SCHWALMSTADT

Für Bürgerbeteiligung

Wir GRÜNE in Schwalmstadt wollen, dass möglichst viele Menschen bei der künftigen Entwicklung unserer Stadt mitgestalten, mitwirken und mitentscheiden.

Bei der Stadtgestaltung gibt es mehr als nur einen einzigen Weg. Darüber, welcher der möglichen Wege letztlich eingeschlagen wird, muss diskutiert, in der Sache gestritten und entschieden werden. Je mehr Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess gleichberechtigt eingebunden sind, je mehr sich an dieser lebendigen Demokratie beteiligen, desto mehr wird Schwalmstadt zu ihrer Stadt. Unser erklärtes Ziel ist es, die Chancen und Möglichkeiten der Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Organisationen zu stärken.

Für die Entscheidungsfindung darf der aktuelle Bedarf nicht alleinige Grundlage sein. Es müssen auch künftige Entwicklungen bedacht werden. Die begrenzten finanziellen Spielräume der Stadt und des Landkreises dürfen nicht einseitig zu Lasten von Bildung, Sozialem und Kultur gehen.

Ziel ist die engere Zusammenarbeit der Verwaltung und der kommunalpolitischen Akteure mit lokalen Initiativen und fachkundigen, engagierten Bürgerinnen und Bürgern; dazu gehört die Erweiterung der Kompetenzen der Ortsbeiräte. Bürgerbeteiligung heißt für uns verantwortliche Mitwirkung bei der Gestaltung und Teilhabe an Entscheidungen.

Für Demokratie und Vielfalt in Schwalmstadt

Rechtsextreme sind eine Bedrohung für unsere Demokratie. Mit der Verbreitung ihrer demokratie- und menschenfeindlichen Ideologie und mit brutalen Übergriffen auf andere Menschen gefährden sie unsere freiheitliche Gesellschaft.

Wir GRÜNE in Schwalmstadt setzen uns dafür ein, vor Ort, unsere Demokratie gegen Rechtsextremismus zu stärken. Bündnis 90/Die GRÜNEN setzen auf einen parteienübergreifenden Konsens der Demokratinnen und Demokraten gegen Rechtsextremismus. Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Resolution der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Schwalmstadt.

Prävention ist wichtig!

Entscheidend ist die Prävention. Rechtsextremer Einfluss und Gewalt wachsen auf dem Nährboden fehlender demokratischer Angebote. Dort, wo sich Staat und Gesellschaft zurückziehen, stehen Rechtsextreme mit ihren Kameradschaften und eigenen Freizeitangeboten bereit.

Für grundlegende Werte wie respektvolles Zusammenleben, eine Kultur der Vielfalt und das gleichberechtigte Miteinander aller müssen wir offensiv und kontinuierlich werben. Es gehört daher zu unseren Hauptanliegen, engagierte Initiativen zu fördern. Wir brauchen Mittel zur Weiterbildung und Unterstützung von Lehrenden, Multiplikatoren, lokalen Initiativen und Vereinen. Hier herrscht oft Unsicherheit, wie rechtsextreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen sind und wie damit umzugehen ist: Wofür stehen Codes wie 18 oder 88? Sind Bands wie Skrewdriver verboten? Was hat es mit Kleidung der Marke Thor Steinar auf sich? Aufklärung kann helfen, Schlimmeres zu verhindern.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in Schwalmstadt konsequent weitergeführt und ausgebaut wird. Diese Bedrohungen zu bekämpfen ist unverzichtbar für die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft. Es muss unmissverständlich anerkannt sein, dass Rechtsextremismus – ohne eine Vermischung mit anderen Extremismusformen – ein gravierendes, eigenständiges, politisches und soziales Problem ist, das politische und zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen erfordert.