Donnerstag, 23. Februar 2012, 20:00 Uhr
in Schwalmstadt-Treysa, im GRÜNEN Laden
Steingasse 12, 34613 Schwalmstadt-Treysa

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:
1. Begrüßung durch den Vorsitzenden des Ortsverbandes
2. Bericht aus der Verhandlungskommission
3. Abstimmung über den Kooperationsvertrag mit der SPD
4. Wahl einer Bürgermeisterkandidatin / eines Bürgermeisterkandidaten
5. Verschiedenes

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Bündnis 90/ Die Grünen sprechen sich dafür aus, den im Wieragrund drohenden Stillstand durch neue Planungsverfahren und eine Suche nach Gemeinsamkeiten zu beheben. Sie begrüßen es, die durch die Klagen zu Grundstücksstreitigkeiten entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben. Der Stadt darf kein weiterer finanzieller Schaden entstehen.

Im Hinblick auf neu durch zu führende Planungen sprechen sich die Grünen dafür aus, ein kombiniertes Einkaufs- Dienstleistungs- und Wohngebiet im Wieragrund zu schaffen. Hierbei soll kein groß dimensioniertes Einkaufszentrum (neudeutsch: „Mall“) entstehen, sondern eine kleinteilige, aufgelockerte Bebauung, die Platzverhältnisse-, Flussauen- und Grünsituation der Umgebung berücksichtigt. Hiefür sollte es idealerweise einen städtebaulichen Wettbewerb geben. Daran kann sich der bisherige Investor beteiligen, auch andere Investoren sollten ermutigt werden.

Die Wieragrundstraße darf nach Meinung der Grünen auf keinen Fall bis zum Bahnhof durchgebaut werden. Denn die Brückenbauwerke sind zu teuer und es würde mehr Verkehr in den Bereich zwischen Bahnhof und Mainzer Brücke gezogen. Dies wird bestätigt durch die Berechnungen der Verkehrsexperten, die nach Fertigstellung des Bauabschnitts der A49 bis Schwalmstadt mit mehr Verkehr auf den Brückenbauwerken der Wieragrundstraße rechnen und deshalb dort einen erhöhten Bauwerksstandard fordern.

Schon in den 80er Jahren gab es eine einstimmige Ablehnung der Wieragrundstraße durch die Stadtverordneten mit der Begründung: die Belastung der oberen Bahnhofstraße und der Mainzer Brücke sei nicht vertretbar. Dazu kommt, dass sich die Situation in Zukunft durch das Autobahnende der A49 in Schwalmstadt verschärfen wird. Schwalmstadt erhält dabei außer für die Wieragrundstraße keine weiteren Mittel für innerstädtische Maßnahmen zur Bewältigung des Verkehrszuwachses durch die A49. Zu dem wird die Situation direkt vor dem Bahnhof durch die Hauptverkehrstraße Wieragrundstraße für Fußgänger und Radfahrer wesentlich problematischer als heute. Durch diese Straße führe auch der Schwerlastverkehr.

Neben der neuen Straße sehen die Grünen ein Problem in der Koppelung der beiden Vorhaben „Wieragrundstraße“ und „Einkaufszentrum“, denn

• der Städtebauliche Vertrag erlaubt der Investorengesellschaft vom Vorhaben Abstand zu nehmen, wenn die anhängigen Klageverfahren Erfolg haben.

Außerdem

• muss nach einem möglichen Abriss des Schwalmkaufhauses von Anliegern erneut das Einverständnis für eine Grenzbebauung gegeben werden.

Daher ist es wichtig, dass die Stadt keine neuen Aufträge vergibt, bevor nicht Rechtssicherheit erlangt wird. Die Grünen sehen sich in diesem Anliegen nicht nur von der FWG und den Linken, sondern auch von der CDU unterstützt. Sie begrüßen die Bemühungen der CDU, aber auch von anderen Personen, um ein konsensorientiertes Vorgehen in dieser Frage und würden sich einem runden Tisch nicht verwehren.

Panorama Wieragrund

Wir Bündnis 90 / Die Grünen Schwalmstadt wollen

• eine Verkehrslösung, die wie folgt aussehen kann: einen Innenstadtbereich mit Aufenthaltsqualität, mit Fußgängerzone in der Bahnhofstraße und barrierefreiem Zugang auch zur Oberstadt
• ein städtebauliches Gesamtkonzept mit dem Gesicht unserer Stadt,  in das der Wieragrund passt; Geh- und Radweganbindung des Bahnhofs zum Ulrichsweg und zur Ascheröder Straße
• Absicherung der Nachhaltigkeit städtischer Investitionen
• Stopp nach dem ersten Bauabschnitt der Wieragrundstraße, keine teuren Brückenbauwerke
• Gemeinsames Entwickeln einer Alternative zur bisherigen Planung

Ein unscheinbares, mit Eternitplatten verkleidetes Fachwerkeckhaus in einem Häuserensemble in der Muhlystraße.

Das sog. Rehbeinsche Haus wird leider  im Denkmalbuch des Schwalm-Eder- Kreises nicht aufgeführt.

Dem Rehbeinschen Haus – zur Zeit im Privatbesitz – kommt sowohl als Einzeldenkmal als auch im Ensemble der Muhlystraße mit der Ecklage zum Holzgraben eine besondere Bedeutung zu. Die Inneneinrichtung mit einer komplett erhaltenen barocken Treppe, Türen und Einbauten stellt ein besonderes Beispiel für die Wohnsituation der Menschen in der ehemaligen Festung Ziegenhain dar.

Das Haus könnte als begehbares Museum für Wohnen und Arbeiten in der Festung in der Zeit des Barock auf einfache Art hergerichtet werden. Eine Schusterwerkstatt mit Verkaufsraum  ist zum Teil noch vorhanden.

Zum Weihnachtsmarkt und anderen wichtigen Ereignissen in der Festung könnte das Haus mit den aufgestellten Öfen beheizt werden. Die Möblierung ist noch teilweise vorhanden und müsste zeitgemäß ergänzt werden.

Ein Abriss dieses Hauses würde eine nicht wieder zu schließende Lücke hinterlassen und den Charakter der inneren Festung verändern.

Viele Autofahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit durch die gut ausgebaute ehemalige Bundesstraße. Wer gehbehindert ist oder auch nur langsam laufen kann, der kann nur mit großen Schwierigkeiten von einer Straßenseite zur anderen wechseln.

Wir fordern darum eine Tempo 30 – Zone auf der innerstädtischen Straße und eine genaue  Kontrolle des einzuhaltenden Tempos.

Wenn die Festung wieder begehbar gemacht werden soll – und ihre noch erhaltenen und noch zu erhaltenden Gebäude laden dazu ein – muss die Wegbenutzung für Fußgänger erheblich verbessert und der fließende Verkehr verlangsamt werden.

In ihrer jüngsten Sitzung freuten sich die Schwalmstädter GRÜNEN über ihr Ergebnis bei der Kommunalwahl.

Durch das gute Wahlergebnis ziehen neben Margitta Braun, Frank Bruchholz und Andreas Eckert Johannes Biskamp und Tobias Biskamp für die GRÜNEN in das Stadtparlament ein.

Werner Meyreiß und Dr. Jochen Riege vertreten die GRÜNEN als neue Stadträte im Magistrat der Stadt Schwalmstadt.

Christoph Ferreau ist neu im  Ortsbeirat von Frankenhain.

Einstimmig wurden Margitta Braun und Andreas Eckert zur Doppelspitze der Stadtfraktion gewählt.

Die Schwalmstädter GRÜNEN wollen sich in nächster Zeit insbesondere für den Ausbau Erneuerbarer Energien, eine bürgerfreundliche Stadtentwicklung, eine deutliche Verbesserung der Radverkehrssituation, mehr Bürgerbeteiligung und eine verantwortliche Finanzpolitik engagieren.

„Wir können vor Ort viel tun, um die dringend notwendige Energiewende zu verwirklichen“, erklärte Andreas Eckert. In der Region könnten Arbeitsplätze geschaffen, Gewerbesteuereinnahmen erzielt und Mensch und Umwelt vor Schaden bewahrt werden.

„Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger Schwalmstadts und nicht die großen Energiekonzerne, die noch immer auf Kohle und Atom setzen“,  so Eckert weiter.

Einstimmig entschieden sich die Grünen dafür, mit der FWG und CDU eine Kooperation in der Stadt Schwalmstadt in die Wege zu leiten. Dafür soll es eine gemeinsame Klausurtagung mit Vertretern der FWG und CDU  im August geben, in der inhaltliche Verabredungen über Sachthemen erarbeitet werden sollen. Außerdem will man bis dahin Absprachen zu Tagesordnungspunkten der Stadtverordnetensitzungen treffen.

Quelle: HNA vom 30.04.2011

Die Bürgermeister von Stadtallendorf und Marburg sind sauer!