SCHWALMSTADT

Wer als Besucher oder Anwohner die Durchgangsstraße überqueren will, lebt gefährlich.

Viele Autofahrer fahren mit hoher Geschwindigkeit durch die gut ausgebaute ehemalige Bundesstraße. Wer gehbehindert ist oder auch nur langsam laufen kann, der kann nur mit großen Schwierigkeiten von einer Straßenseite zur anderen wechseln.

Wir fordern darum eine Tempo 30 – Zone auf der innerstädtischen Straße und eine genaue  Kontrolle des einzuhaltenden Tempos.

Wenn die Festung wieder begehbar gemacht werden soll – und ihre noch erhaltenen und noch zu erhaltenden Gebäude laden dazu ein – muss die Wegbenutzung für Fußgänger erheblich verbessert und der fließende Verkehr verlangsamt werden.

A 49 GRÜNE: Entlastung der Bevölkerung durch Verbesserung bestehender Straßen hätte früher, besser und preisgünstiger erreicht werden können

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont, dass die von Verkehrsminister Posch (FDP) gepriesene Entlastung der Bevölkerung durch den Weiterbau der A 49 viel früher, besser und preisgünstiger hätte realisiert werden können. Entlastungsmaßnahmen wie Ortsumgehungen und die gezielte Verbesserung bestehender Bundesstraßen wären geeignete Maßnahmen gewesen.
„Dieser Abschnitt macht keinen Sinn, und auch Herr Posch weiß nicht, ob es zu den beiden anderen dann noch fehlenden Abschnitten überhaupt kommen wird. Auch dieser Abschnitt wird erst in sechs bis sieben Jahren fertig sein. Ein intelligenter Mix aus Umgehungsstraßen, der Ertüchtigung des bestehenden Straßennetzes sowie der Ausbau und die Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel wäre weitaus schneller und preiswerter umzusetzen gewesen”, unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
Zudem verweisen DIE GRÜNEN darauf, dass Autobahnen kein Garant für Arbeitsplätze seien. „Durch Autobahnen gut erschlossene Gebiete wie Kassel oder Gießen weisen eine höhere Arbeitslosenquote auf als Regionen ohne eine solche Autobahnanbindung. Selbst das Bundesfinanzministerium bestätigt in seinem Monatsbericht vom Juli 2010, dass bei einem bereits gut ausgebauten Autobahnnetz, wie es derzeit in Deutschland vorzufinden ist, kein empirischer Beleg für direkte Beschäftigungseffekte dieser Infrastrukturmaßnahmen gefunden werden kann”, so Wagner.

Stadt baut eine Erschließungsstraße für 10 Mio Euro, zur Not auf eigene Kosten                 

SPD und CDU haben sich gegen die Stimmen der kleineren Parteien in der Schwalmstädter Stadtverordnetenversammlung für das kostenintensive Mammutprojekt „Entwicklung Bahnhofstraße/Wieragrund” entschieden.

Die Notgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG ruft die Bürger Schwalmstadts auf sich zu informieren und ein zu mischen. Bis zum 30.08.2010 liegt der Bebauungsplan für jedermann zur Einsicht aus und es besteht die Möglichkeit zur Äußerung von Bedenken und Anregungen.

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Stadtplatz statt Parkplatz

Die Stadt Schwalmstadt plant im Wieragrund eine millionenteure Straße mit großem Parkplatz und überdimensionierten Kaufhallen im Stile des Walkmühlenzentrums. Die Grünen meinen, dies führt zu Ausgabenstreichungen in vielen anderen Bereichen und ist eine ver-gebene Chance für eine Stadtplanung, die auf zukünftige Entwicklungen und die Situation vor Ort und die Rahmenbedingungen eingeht.

•  Wir, Bündnis 90/Die Grünen, begrüßen die städtebauliche Entwicklung des Wieragrundes.
•  Wir begrüßen die Attraktivitätssteigerung der Bahnhofstraße und der gesamten Innenstadt.
•  Wir begrüßen die Absicht das Bahnhofsumfeld neu zu gestalten.
•  Wir unterstützen die Aktivitäten um den Erhalt des Bahnhofes
•  Wir begrüßen die Absicht diese Entwicklungen zu fördern
•  Wir begrüßen die Absicht das Verkehrsproblem Treysas lösen zu wollen.

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Statt einer Autobahn solle man besser auf ein Verkehrskonzept umschwenken, welches sich der vorhandenen Verkehrswege bedient und den Verkehr intelligent zu seinem Ziel leitet. Dies würde zu einer Aufteilung des Verkehrs und damit zu einer geringeren Belastung aller führen. Selbstverständlich, so die Sprecherin der Fraktion Margitta Braun, müssen dabei die Belange der Anwohner an der B3 und den anderen Straßen berücksichtigt werden. Niemand möchte diesen weiterhin die Belastung durch den immensen Verkehr  zumuten. 

Mit Bedauern mussten wir immer wieder feststellen, dass weder bei Bürgermeister Kröll noch bei den Vertretern der anderen Parteien eine ernsthafte Gesprächsbereitschaft über ein alternatives Verkehrskonzept zu erkennen ist. Stattdessen müssen wir beobachten, dass der Bürgermeister der Stadt Schwalmstadt immer wieder nach Berlin fährt, um bei dem jeweiligen Bundesverkehrsminister um die Freigabe der Bundesmittel für den Weiterbau der Autobahn zu bitten.

Damit macht er sich zum Handlanger von Wirtschafts- und Verkehrsminister Posch, der mit einer mehr als zweifelhaften Symbolpolitik versucht von echten Lösungen für eine nachhaltige regionale Verkehrsinfrastruktur ab zu lenken. Statt das Land Hessen mit einer zukunftsfähigen, ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik in eine sichere Zukunft zu führen, will dieser in Zeiten des bedrohlichen Klimawandels mal eben knappe 20 Hektar Wald roden lassen. Auf dem Hintergrund der Tatsache, dass die Finanzierung des Bauabschnitts von Neuental bis Schwalmstadt bisher nicht gesichert ist und Baurecht für die anschließenden Abschnitte in weiter Ferne ist, können wir dies nur als einen arroganten Missbrauch seines Amtes bezeichnen.

Mit dem Bau dieser Autobahn würde das wertvollste Gut, das die Schwalm besitzt, gute Ackerböden, ein Trinkwassereservoir von unschätzbarem Wert, Wald und touristisch wertvolle Lebensräume, unwiederbringlich zerstört. 

Der versprochene Nutzen für die Region findet nur auf dem Papier und in den Köpfen derer statt, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen und glauben, mit ihrem „immer weiter so“, könnten sie die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung der Region stellen.

Diese Straße diene in erster Linie dem Transitverkehr und brächte der Stadt Schwalmstadt ein nicht zu bewältigendes Verkehrsaufkommen, Lärm und Feinstaub.

Und noch eins: Wie kann es sein, dass das Stadtparlament von Schwalmstadt mehrheitlich entscheidet dem Weiterbau nur zu zustimmen, wenn der Anschluss an die Bundesautobahn A5 gesichert ist und nun schweigend zu sieht, wie trotzdem so verfahren wird.

     Margitta Braun
Fraktionsvorsitzende